Gesetz der Verfahrensordnung

Mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern wurden unter anderem der bisherige Aufstieg in den höheren Dienst sowie der bisherige Verwendungs-aufstieg in den gehobenen Dienst durch Systeme der modularen Qualifizierung abgelöst.

Ausbildungsqualifizierung oder modulare Qualifizierung sind - außer beim regulären Erwerb der Qualifikation für die entsprechende Qualifikationsebene - Voraussetzung für eine Beförderung der Beamtinnen und Beamte in ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 7, A 10 oder A 14 (Art. 17 Abs. 6 Satz 1 LlbG).

Der bisherige Regelaufstieg in den mittleren und gehobenen Dienst wurde inhaltlich weitgehend unverändert durch die Ausbildungsqualifizierung ersetzt.

Die Ausbildungsqualifizierung ist in der ersten und zweiten Qualifikationsebene möglich. Diese besteht aus einem Vorbereitungsdienst (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 LlbG) und einer anschließender Qualifikationsprüfung.

Gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 1 LlbG kann zur Ausbildungsqualifizierung zugelassen werden, wer

• a) sich in einer Dienstzeit von zwei Jahren in der ersten Qualifikationsebene, von drei Jahren in der zweiten Qualifikationsebene bewährt hat,
• b) einen positiven Feststellungsvermerk in der letzten, maximal vier Jahre zurückliegenden, periodischen Beurteilung erhalten hat und
• c) das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen hat.

Die modulare Qualifizierung nach Art. 20 LlbG vermittelt unter Berücksichtigung der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen beruflichen Erfahrungen und Leistungen eine entsprechende Qualifikation für die Ämter ab der nächsthöheren Qualifikationsebene.

Die Maßnahmen der modularen Qualifizierung setzen auf der vorhandenen förderlichen Berufserfahrung auf und bereiten zeitlich und inhaltlich gezielt auf die steigenden Anforderungen ab der nächsthöheren Qualifikationsebene vor.

Art. 67 Satz 1 Nr. 4 LlbG ermächtigt die Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Vorschriften über die modulare Qualifizierung durch Rechtsverordnung zu erlassen.

Das Staatsministerium des Innern hat mit der Verordnung zur Durchführung der modularen Qualifizierung (Modulare Qualifizierungsverordnung – ModQV vom 14. Oktober 2011, GVBl S. 538, BayRS 2038-5-1-1-I) von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und weitere rechtliche Rahmenbedingungen neben den Vorschriften des LlbG für die Erstellung der Konzepte zur modularen Qualifizierung geregelt.

Die Genehmigung der einzelnen Systeme der modularen Qualifizierung erfolgt durch den Bayerischen Landespersonalausschuss (Art. 20 Abs. 3 LlbG).

Voraussetzung für die Teilnahme an den Maßnahmen der modularen Qualifizierung ist gemäß Art. 20 Abs. 4 LlbG die Eignung durch eine positive Leistungsfeststellung in der dienstlichen Beurteilung (Art. 58 Abs. 5 Nr. 2 LlbG; bisheriger Aufstiegsvermerk). Wenn in der letzten, maximal drei Jahre zurückliegenden periodischen Beurteilung der erforderliche Vermerk enthalten ist, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde der Beamtin bzw. des Beamten mit der modularen Qualifizierung begonnen werden.

Weitere Voraussetzungen sind in § 3 ModQV geregelt; die zu qualifizierende Beamtin bzw. der zu qualifizierende Beamte muss abhängig von der Qualifikationsebene ein bestimmtes Mindestamt erreicht haben:

• ab der Besoldungsgruppe A7 mindestens das Amt der Besoldungsgruppe A5
• ab der Besoldungsgruppe A10 mindestens das Amt der Besoldungsgruppe A8
• ab der Besoldungsgruppe A14 mindestens das Amt der Besoldungsgruppe A11

Inhalte der modularen Qualifizierung sind sowohl fachliche als auch überfachliche Schwerpunkte (Art. 20 Abs. 2 Sätze 2, 4 LlbG). Dabei werden Grund- und Fachkenntnisse sowie soziale Kompetenzen vermittelt. Die Maßnahmen der modularen Qualifizierung sollen sich über mehrere Ämter erstrecken und können über die Ämter der nächsthöheren Qualifikationsebene hinausreichen (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 LlbG). Eine Maßnahme der modularen Qualifizierung, die fachlich theoretische Inhalte vermittelt, schließt mit einer mündlichen Prüfung ab (Art. 20 Abs. 2 Satz 6 LlbG); die übrigen Maßnahmen jeweils mit anderen Erfolgsnachweisen wie einer Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme (Art. 20 Abs. 2 Sätze 5 bis 7 LlbG, § 5 Abs. 2 Satz 1 ModQV).

Eine Maßnahme der modularen Qualifizierung, die fachlich theoretische Inhalte vermittelt, schließt mit einer mündlichen Prüfung, die spätestens sechs Wochen nach Ende der Lehrveranstaltung durchgeführt wird, ab (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ModQV).

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden mindestens zwei Wochen vor der Prüfung schriftlich hierzu eingeladen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 ModQV).

Gegenstand der mündlichen Prüfung sind die Inhalte der o.g. Maßnahme (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ModQV).
Die Prüfungszeit beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 ModQV für jede Teilnehmerin und jeden Teilnehmer abhängig von der Qualifikationsebene:

• 30 Minuten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A7 bzw. A 10
• 45 Minuten für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14

Die Prüfung ist nicht öffentlich und wird von einer Kommission bestehend aus zwei Prüferinnen bzw. Prüfern, von denen eine oder einer in der jeweiligen Maßnahme unterrichtet haben soll, abgenommen (§ 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ModQV).

Es sollen in der mündlichen Prüfung bis zu drei Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam geprüft werden (§ 6 Abs. 2 ModQV).

Das Ergebnis der mündlichen Prüfung wird von der Kommission mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mündlich mitgeteilt (§ 6 Abs. 3 Sätze 1 und 4 ModQV).
Die Prüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden (§ 7 Satz 1 ModQV).

Die modulare Qualifizierung umfasst:

• für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 mindestens zwei Maßnahmen
• für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 mindestens drei Maßnahmen
• für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 mindestens vier Maßnahmen

Die Gesamtdauer der Maßnahmen soll

• für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 7 zwischen 10 und 15 Tage
• für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 10 zwischen 15 und 20 Tage und
• für Ämter ab der Besoldungsgruppe A 14 zwischen 20 und 25 Tage

betragen.

Das Konzept der BVS schöpft jeweils den maximal möglichen Rahmen aus.

Der erfolgreiche Abschluss der modularen Qualifizierung wird durch die oberste Dienstbehörde festgestellt (Art. 20 Abs. 5 LlbG), wenn die mündliche Prüfung bestanden und die erfolgreiche Teilnahme an den übrigen Maßnahmen bescheinigt wurde (§ 6 Abs. 5 Satz 2 ModQV).

Nach Anmeldung kann jederzeit mit der Modularen Qualifizierung begonnen werden.

Für Fragen zur modularen Qualifizierung steht Ihnen die Produktverantwortliche gerne jederzeit zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie am unteren Ende dieser Seite.