Kommunale Versicherungen und Versicherungsausschreibungen

Einführung

Die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, ihren Versicherungsbedarf im Wege der EU-weiten Ausschreibung zu decken. Nach wie vor gibt es jedoch auf Auftraggeberseite noch Zurückhaltung bei der Durchführung von solchen Versicherungsausschreibungen. Regelmäßig durchgeführte Ausschreibungen zeigen, dass in diesem Bereich erhebliches Verbesserungspotenzial und auch nahezu in vielen Fällen ein großes Prämieneinsparungspotenzial besteht.

Zielgruppe

Beschäftigte bei kommunalen und staatlichen Behörden, die sich mit Vergabe von Versicherungsverträgen befassen und noch über keine oder geringe Kenntnisse verfügen.

Ihr Nutzen

Sie erhalten wichtige rechtliche Hinweise und auch praktische Handlungsempfehlungen für das Vorgehen bei der Vorbereitung und Durchführung von Versicherungsausschreibungsverfahren.

Inhalt

- Teil 1: Rechtlicher Rahmen: 1.1 Deutsches Vergabekartellrecht (GWB, VgV) 1.2 Vergabeverfahren nach GWB und VgV mit den Besonderheiten bei der Vergabe von Versicherungsdienstleistungen: Grundsätze, Schwellenwerte, Vergabe von Losen - Verfahrenswahl - Einschaltung Dritter in das Vergabeverfahren (Interessenkollisionen) - Neuerungen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Rolle der Makler/-innen - Besonderheiten der Leistungsbeschreibung - Beteiligung öffentlich-rechtlicher Versicherer und Kommunalversicherer - Formaler Ausschluss, Eignung, unterkalkulatorische Angebote - Zuschlagskriterien und Wichtung - Informationspflichten, Rechtsprechung - Teil 2: Praktisches Vorgehen: - Risikoanalyse und Bedarfsbeschreibung - Marktanalyse und Erfolgsprognose - Inhaltliche Ausgestaltung des Versicherungsschutzes - Vorbereitung der Ausschreibung, Erstellung eines Zeitrasters - Kündigung der Altverträge - Beratung durch Dritte - Anforderungen an die Eignungskriterien (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zulässigkeit) - Inhalt der Verdingungsunterlagen - Dokumentation - Vertragsgestaltung - Fachliche Auswertung der Angebote - Erfahrung mit Rügen von Bietern - Zuschlagserteilung