Beihilferecht Bayern IV: Schwerpunkt Verfahrensfragen

(Workshop)

Zielgruppe

Erfahrene Mitarbeitende, die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte festsetzen

Voraussetzung

Besuch des Seminars „Beihilferecht I“ oder vergleichbare Kenntnisse

Ihr Nutzen

Sie kennen die verfahrensrechtlichen Grundlagen im Beihilferecht und können diese in der Praxis umsetzen. Zudem erhalten Sie Musterbescheide und Vorlagen, die Sie in der Praxis verwenden können.

Inhalt

- Verfahrensrechtliche Grundlagen nach dem BayVwVfG, der VwGO und den beamtenrechtlichen Vorschriften - Erlass von Beihilfebescheiden - Fristen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wiederaufgreifen des Verfahrens - Rücknahme von begünstigenden und belastenden Verwaltungsakten - Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Beihilfe - Widerspruchs- und Klageverfahren - Bekanntgabe und Zustellung von Bescheiden - Erstellung von Musterbescheiden - Festsetzung der Beihilfe und Verfahrensfragen bei beihilfeberechtigten Tarifbeschäftigten - Behandlung weiterer beihilferechtlicher Einzelfragen nach Bedarf - Erfahrungsaustausch