Bescheiderstellung - Schwerpunkt Nebenbestimmungen im Bau-, Umwelt- und Naturschutzrecht

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Baurecht, Immissionsschutzrecht, Naturschutzrecht und Wasserrecht Bescheide erstellen.

Ihr Nutzen

Sie erlangen mehr Sicherheit bei der Erstellung von Bescheiden, insbesondere bei der Beifügung von Nebenbestimmungen.

Inhalt

- Bescheidstruktur, Formulierungshilfen - Adressaten, Bekanntgabearten - Tenor und Bestimmtheitsanforderungen - Auslegung aus der Sicht des Adressaten - Umfang und Transparenzgebot der Begründung - Anforderungen an die Ermessensausübung - Rechtssichere Formulierung von Nebenstimmungen - Bestimmtheitsanforderungen an Nebenbestimmungen - Unterschiede in den Nebenbestimmungen - Probleme im Zusammenhang mit dem "Nachschieben" von Nebenbestimmungen - Prozessrechtliche Aspekte insbesondere bezüglich Nebenbestimmungen

Hinweis

Die Themen werden anhand des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) behandelt. Das Sozialgesetzbuch (SGB) -und hier insbesondere das SGB X- ist nicht Gegenstand dieses Seminars. Entsprechende Seminare finden Sie im Themenbereich "Soziales" unter "Soziales Allgemein".