Modul 7 Digitalwirt eGovernment - rechtliche Aspekte

Einführung

Das Seminar gibt einen umfassenden Überblick über die Definition von eGovernment und alle relevanten gesetzlichen Vorgaben. Dreh- und Angelpunkt sind Kommunikation und Datenaustausch mit allen externen Akteuren. Wir beschäftigen uns mit Portallösungen genauso wie mit elektronischen Behördenpostfächern. Der Blick fällt dabei auf den Austausch mit Bürgern, wie auch auf Gerichte, Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher, Steuerberater und Notare. Zudem werden kritische Bereiche wie Datenschutz beim Faxversand, eingescannte Unterschriften und Transportverschlüsselung von E-Mails behandelt.

Zielgruppe

Alle, die in der Kommune für die rechtssichere Implementierung von neuen Prozessen und Kommunikationssturkturen im Rahmen des eGovernment verantwortlich sind - z.B. Digitalisierungsbeauftragte, aber auch Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter.

Ihr Nutzen

Sie erhalten einen umfassenden Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von eGovernment. Dadurch können Sie Ihre eGovernment-Prozesse rechtssicher gestalten, Portallösungen effizient einsetzen, die Kommunikation mit verschiedenen Akteuren optimieren und dabei jeweils den Datenschutz gewährleisten. Sie kennen kritische Fehler und können diese vermeiden.

Inhalt

- Definition eGovernment - EU-und deutsches Recht - Überblick über einschlägigen Gesetze - Portallösungen und der Zwang dazu (Kerndatensatz nach dem IDNrG; Single Sign On) - Besondere elektronische Behördenpostfächer (Übersicht; Struktur; Dienstanweisung) - Kommunikation mit Gerichten (Form und Inhalte; Technische Grenzen (ERVB); Prüfpflichten) - Kommunikation mit dem Bürger (Eröffnung der digitalen Kommunikation und Pflicht dazu; Formloser Antrag; Über Bürgerportal mit dem neuen Personalausweis) - Kommunikation mit Rechtsanwälten, Gerichtsvollziehern, Steuerberatern und Notaren - Kritische Bereiche (Fax und Datenschutz; Form und eingescannte Unterschriften; Transportverschlüsselung von Mails)