Versammlungsrecht

Zielgruppe

Beschäftigte von Kreisverwaltungsbehörden

Ihr Nutzen

Sie können mit Anträgen/Anzeigen von Versammlungen rechtssicher umgehen und den Bescheid mit allen notwendigen Inhalten und Auflagen richtig erstellen.

Inhalt

- Bestimmung der Begriffe "Versammlung", "unter freiem Himmel" und der daraus resultierenden Anwendung des Versammlungsgesetzes - Abgrenzung zu Veranstaltungen nach dem LStVG - Anzeige- und Mitteilungspflichten - Rechte und Pflichten des Veranstalters und der Versammlungsleitung - Kooperationsgespräch und Eingriffsmöglichkeiten der Versammlungsbehörde - Zuständigkeit der Polizei und Zusammenarbeit mit der Versammlungsbehörde - Eil- oder Spontanversammlung - Maßnahmen der Polizei im Vorfeld oder während der Versammlung - Beschränkung, Auflösung - Uniform- und Waffenverbot - Strafvorschriften - Besonderheiten bei rechtsextremistischen Versammlungen bzw. Veranstaltungen